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Arztstrafrecht

Vielfach liegt strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu Grunde. Die anwaltliche Begleitung des Arztes in derartigen Verfahren erfordert ein differenziertes Vorgehen, bei dem auch zivilrechtliche und berufsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Eine eingehende Aufarbeitung des Diagnose-, Therapie- oder Operationsverlaufes ist im Regelfall ebenso erforderlich wie die Einbindung medizinischer Sachverständiger zur Klärung des Vorwurfes und zur Vorbereitung einer effektiven Verteidigung.

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Geschäftsleitungen von Krankenhäusern betreffen darüber hinaus das Abrechnungswesen. Gerade die Einbeziehung der zugrundeliegenden Vorschriften zur Abrechnung ärztlicher Leistungen gegenüber den jeweiligen Kostenträgern erfordert besondere Expertise. In diesem Zusammenhang wird auch gegenüber niedergelassenen Ärzten der Vorwurf erhoben, ärztliche Leistungen bewusst fehlerhaft abzurechnen. Aufgrund der Komplexität der Materie werden die Ermittlungen häufig durch spezialisierte Ermittlungsgruppen der Landeskriminalämter geführt, die eng mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und Versorgungsträgern kooperieren.

Jedes Ermittlungsverfahren gegen Ärzte ist mit besonderen Risiken für die berufliche Tätigkeit verbunden. Neben die strafrechtliche Ahndung tritt die berufsrechtliche durch die jeweiligen Kammern. Die berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung können bis zum Widerruf der Approbation reichen.

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Medizinstrafrecht

Unter das Medizinstrafrecht fallen insbesondere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), das Heilmittelwerbegesetz (HeilmWG) und das Medizinproduktegesetz (MPG). Dabei stehen insbesondere die Produktsicherheit und Produktvermarktung von pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen Geräten im Vordergrund. Von Ermittlungsverfahren sind regelmäßig leitende Mitarbeiter von Pharmaunternehmen und Medizinprodukteherstellern betroffen.

Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind in jüngerer Vergangenheit vielfach auch Sponsoring-Aktivitäten von Pharmaunternehmen und Medizinprodukteherstellern.

Fahrlässige Tötung, 222 StGB

Verstirbt ein Patient, welcher sich in ärztlicher Behandlung befand, so können Vorwürfe einer fahrlässigen Tötung erhoben werden. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein konkretes und fahrlässiges Verhalten als für den Tod ursächlich nachgewiesen werden kann. Gerade bei dem regelmäßig gegebenen Zusammenwirken mehrerer Ärzte und sonstiger Mitarbeiter, unterschiedlichen Verantwortungsbereichen und der Notwendigkeit eines Handelns in vielfach kritischer Situation, ist dies ein durchaus komplexer Nachweis. Auch darf ein fahrlässiges Verhalten nicht vorschnell angenommen werden. Insbesondere sind die insoweit geltenden Anforderungen aus der konkreten Handlungssituation heraus zu bestimmen.

Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 ff. StGB

Ärztliches Handeln kann im Einzelfall in den Verdacht einer Körperverletzung geraten. Auch die nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführte Behandlung – etwa durch den Chirurgen – stellt grundsätzlich eine Körperverletzung dar. Diese wird allerdings in aller Regel durch Einwilligung gerechtfertigt sein. Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings voraus, dass der Patient umfassend aufgeklärt ist. Die Anforderung der Rechtsprechung sind insofern durchaus hoch.

Auch fahrlässige Körperverletzungsdelikte spielen gerade im medizinischen Bereich immer wieder eine Rolle. § 229 StGB setzt voraus, dass ein fahrlässiges Handeln einen Körperverletzungserfolg hervorruft. Hierunter fällt oft, was umgangssprachlich als ärztliche Kunstfehler bzw. Behandlungsfehler verstanden wird. Ebenso wie bei der fahrlässigen Tötung ist Voraussetzung, dass ein konkretes für den Verletzungserfolg ursächliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

Abrechnungsbetrug durch Ärzte

Der so genannte Abrechnungsbetrug wird strafrechtlich vom allgemeinen Tatbestand des § 263 StGB erfasst. Die Abrechnung ärztlicher Leistungen stellt dabei ein höchst komplexes Rechtsgebiet da.

Eindeutig zu beurteilen sind etwa Fälle, in denen Leistungen in Rechnung gestellt werden, die überhaupt nicht erbracht worden sind. Problematisch waren in der Vergangenheit immer wieder Fallgestaltungen, in denen Leistungen abgerechnet worden sind, die zwar erbracht, aber nicht von Rechnungssteller selbst erbracht worden sind. Stets ergibt sich insoweit ein Wechselspiel zwischen den der ärztlichen Leistungserbringung und Abrechnung zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften und den Anforderungen des Betrugstatbestandes.

Die Rechtsprechung legt gerade ärztliche Abrechnungen nach ihrem normativen Bedeutungsgehalt aus. Auf diese Weise kann das Merkmal der Täuschung unter Rückgriff auf Rechtsvorschriften begründet werden. Als problematisch erweist sich nicht selten, dass bei einer Vielzahl von vermeintlich fehlerhaften Abrechnungen schnell erhebliche (angebliche) Schadensbeträge erreicht werden. Dies kann bereits im Ermittlungsverfahren zu ganz erheblichen Eingriffen – etwa im Wege eines vorläufigen Vermögensarrests – führen.

Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Pflegediensten

Zuletzt haben immer wieder strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Betruges im Zusammenhang mit Pflegediensten für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch insoweit ergibt sich regelmäßig das schon erwähnte Zusammenspiel von strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Normen, etwa solchen des Sozialrechts.

Abrechnungsbetrug Strafe

Der Abrechnungsbetrug wird – sofern es denn zur Verurteilung kommt – durchaus streng geahndet. Entscheidend sind aber auch hier die Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere aber die Schadenshöhe.

Von besonderer Bedeutung sind regelmäßig die Nebenfolgen: Gerade da das strafrechtliche Handeln im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, liegt mit einer entsprechenden Verurteilung der Widerruf der Approbation durchaus nahe. Auch sonstige Zulassungen und Erlaubnisse werden vielfach verloren gehen. Über die Einziehungsentscheidung drohen daneben ganz erhebliche finanzielle Belastungen.

Nebenfolgen: Widerruf der Approbation

Die ärztliche Approbation stellt regelmäßig die Grundlage der beruflichen Tätigkeit dar. Ihr Verlust trifft daher wirtschaftlich existenziell. Die Anforderungen, welcher an einen Verlust der Approbation zu stellen sind, sind daher grundsätzlich durchaus hoch. Bei einem vorsätzlichen strafrechtlichen Handeln, welches im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, wird diese jedoch regelmäßig in Betracht kommen. Zentral ist insofern der Begriff der Unwürdigkeit im Sinne der Bundesärzteordnung. In die Abwägung wird einzustellen sein, wie eng der Zusammenhang zum beruflichen Handeln und wie gravierend der Pflichtverstoß war. Werden etwa medizinische Leistungen (ggf. noch zum Nachteil der Patienten) von persönlichen finanziellen Erwägungen abhängig gemacht, wie dies im Bereich der Korruption im Gesundheitswesen der Fall sein kann, liegt der Widerruf durchaus nahe. In der Rechtsprechung anerkannt ist darüber hinaus, dass auch strafbares Verhalten, welches nicht den Kernbereich ärztlicher Pflichten berührt, etwa eine Steuerhinterziehung, den Widerruf der Approbation rechtfertigen kann.

Wir sind Strafverteidiger.

Wir analysieren die gegen Sie erhobenen Vorwürfe und entwickeln Lösungen für Ihren Fall. Hierfür greifen wir auf jahrzehntelange spezialisierte Erfahrung zurück und führen das Verfahren zum optimalen Ziel. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei selbstverständlich den vielfältigen Einstellungsmöglichkeiten des Strafprozessrechts.

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