Strafrecht für Arbeitgeber

§ 266a StGB stellt einen zentralen Tatbestand des Arbeitgeberstrafrechts dar. Die Vorschrift stellt  das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter Strafe.

Der Arbeitsgeber ist insbesondere verpflichtet, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die jeweils zuständigen Stellen abzuführen. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, stellt dies eine Straftat nach § 266a Abs. 1 StGB dar. Bereits die teilweise Verletzung der Abführungspflichten ist strafbar. Dabei gelten durchaus strenge Maßstäbe. Selbst lediglich verspätete Zahlungen begründen grundsätzlich eine Strafbarkeit.

Die Vorschrift dient dem Schutz des Beitragsaufkommens der Sozialversicherungsträger und wird daher durchaus streng gehandhabt.

Vorwürfe nach § 266a StGB werden beispielsweise dann erhoben, wenn der Verdacht besteht, Mitarbeiter könnten in größerem Umfang als gemeldet gearbeitet haben. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten in diesem Zusammenhang vielfach mit Schätzungen. Problematisch ist dabei insbesondere, dass gerade die Grundlagen derartiger Schätzungen oft im Dunkeln liegen oder sich auf bloße Vermutungen gründen. Vor allem dürfen entsprechende Schätzungen nicht dazu führen, dass eine mögliche, aber beschwerliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen wird. Gerade ein voreiliges Ausweichen auf derart überhöhte Schätzungen ist unzulässig.

Auch im Zusammenhang mit Unternehmensinsolvenzen werden immer wieder Vorwürfe nach § 266 a StGB erhoben. Regelmäßig kommt es in der Krise des Unternehmens zu einer verspäteten bzw. gänzlich unterlassenen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. War das Unternehmen allerdings bereits nicht mehr in der Lage, fällige Zahlungen zu leisten, scheidet eine Strafbarkeit nach § 266a StGB aus.

Als  sogenannte Schwarzarbeit werden Arbeitsverhältnisse bezeichnet, die unter Umgehung sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher Pflichten abgewickelt werden. Arbeitnehmer werden den entsprechenden Einzugsstellen gegenüber nicht gemeldet, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nicht abgeführt.

In einem solchen Fall ist sowohl eine Strafbarkeit nach § 266a StGB also auch eine solche nach § 370 AO wegen Steuerhinterziehung verwirklicht. Denn auch die auf die tatsächlichen gezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer wird bewusst nicht abgeführt.

In der Praxis stellt sich vielfach die Problematik, den Umfang der in dieser Weise gezahlten Löhne zu ermitteln. Schließlich erfolgt dies oft in großem zeitlichen Abstand. Dokumentationen sind vielfach naheliegender Weise nicht vorhanden. Die Ermittlungsbehörden versuchen daher oft, die erbrachten Leistungen anhand eingehender Zahlungen wie Schätzung zum Arbeitsaufwand näher zu bestimmen. Auch ein solches Verfahren ist naturgemäß fehleranfällig.

Im Zuge der Schwarzarbeit werden Lohnzahlungen regelmäßig bar abgewickelt. Dies führt zu weiteren steuerstrafrechtlichen Problemen, insbesondere dann, wenn Scheinrechnungen zur Verschleierung der Barzahlungen benutzt werden.

Den Arbeitgeber treffen daneben umfangreiche Schutz- und Fürsorgepflichten für seine Arbeitnehmer. Kommt es zu ernsthaften Unfällen am Arbeitsplatz, stellt sich regelmäßig auch die Frage nach einer Verantwortlichkeit des Arbeitgebers und leitender Mitarbeiter, etwa unter dem Gesichtspunkt einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung.

Eine solche kann sich etwa auch unter dem Gesichtspunkt eines sogenannten Organisationsverschuldens ergeben. Ein solches kann etwa anzunehmen sein, wenn Normen zum Arbeitsschutz oder zur Arbeitsplatzsicherheit nicht eingehalten werden.  In jedem Fall ist aber ein genauer Blick auf die tatsächlichen und rechtlichen Verantwortlichkeiten zu lenken. Selbstverständlich können Leitungspersonen nicht persönlich die Einhaltung sämtlicher Vorschriften überwachen. Eine wirksame Delegation der entsprechenden Aufgaben an nachgeordnete Mitarbeiter ist durchaus zulässig. Eine Verantwortlichkeit kann sich dann allenfalls unter dem Gesichtspunkt eines Auswahlverschuldens ergeben.

Von besonderer auch praktischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte faktische Geschäftsführer. Hierunter versteht man denjenigen, der zwar formal weder als Geschäftsführer eingetragen ist noch ein solcher auftritt, aber tatsächlich über das Schicksal der Gesellschaft bestimmt. Auch der faktische Geschäftsführer kann sich wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten strafbar machen. Die Beurteilung, wer als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, erfolgt anhand spezieller Kriterien der Rechtsprechung aufgrund einer umfassenden Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Diese Einordnung ist von besonderer Bedeutung, weil sie im Einzelfall Grundlage der Strafbarkeit ist.