Gefängnis für Schwarzfahrer?

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist nach wie vor ein Straftatbestand, der zu zahllosen Verurteilungen führt. Kann die verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden, droht der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. Die Beseitigung dieses Mißstandes und die Verlagerung der Sanktion in den Bereich der Ordnungswidrigkeit ist längst überfällig.

Seit langer Zeit wird die strafrechtliche Entkriminalisierung der Leistungserschleichung immer wieder diskutiert. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kommt es nicht nur zu zahllosen strafrechtlichen Verurteilungen, sondern auch zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe. De facto bedeutet dies, dass unzählige Menschen Haftstrafen verbüßen, die kein Geld für den Kauf von Fahrscheinen aufbringen konnten und später auch nicht über die Mittel zur Zahlung einer Geldstrafe verfügen.

Auch wenn beispielsweise in Berlin derzeit die Vebüßung infolge der Pandemielage ausgesetzt ist, ist diese Problemlage damit nicht beseitigt, sondern nur aufgeschoben.

Die Presse hat sich dieses Problems erneut angenommen. Wir unstützen die private Initiative „freiheitsfonds.de„, die pragmatisch eine kreative Lösungsmöglichkeit schafft.

BGH zur Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern

Neue Entscheidung des BGH zur Entscheidung über die Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern

Durchsuchung von Anwaltskanzleien – das letzte Wort hat Straßburg

Die Durchsuchung von Anwaltskanzleien, etwa im Zuge der "Diesel-Affäre" bei der Kanzlei Jones Day, ist immer höchst problematisch. Die Thematik wird nunmehr vor dem EGMR verhandelt.

Compliance – eine thematische Einführung

Überblick über die Basics der strafrechtlichen Compliance - Definition, Rollen und Bereiche

Schadensersatz für Ermittlungsmaßnahmen?

Wer haftet für Schäden, die durch (rechtswidrige) Ermittlungsmaßnahmen verursacht werden?

Cum-Ex – Entscheidung des BGH

Der BGH begründet erstmals ausführlich die Starfbarkeit von Cum-Ex Aktiengeschäften.

Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB

Der BGH hat ein grundlegendes Urteil zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB gefällt. Wir stellen es vor.

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